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10.01.2010
Tiefenplanung in der Wandelhalle des Bundeshaus
Am 23.9.2009 hat Nationalrätin Kathy Riklin bereits eine Interpellation zum Thema «Regelung der nachhaltigen Nutzung des Untergrundes» eingereicht. Nachdem der Bundesrat wohlwollend geantwortet hat («Lücken sollen geschlossen werden»), haben mehrere Nationalräte am 11.12.2009 die Interpellation in eine Motion umgewandelt. Gefordert wird die Schaffung eines neuen Gesetzes (mögliche Bezeichnung: Geologie-Gesetz), das die Verfügungsgewalt über den Untergrund, die Kompetenzen von Bund und Kantonen, die Planung der zukünftigen Nut-zungsmöglichkeiten und die Zugänglichkeit von geologischen Daten regeln soll. Der Motions-Text kann via nebenstehendem Link bezogen werden.
Kontakt:
www.parlament.ch/.../geschaefte.aspx?gesch_id=20094291
Quelle: Daniele Biaggi, Präsident
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